1. Allgemeines

1.1
Die Internetseite des Frankfurter Flughafens unter www.frankfurt-airport.com (Flughafen-Portal) wird von der

Fraport AG
60547 Frankfurt am Main
Amtsgericht Frankfurt am Main:   HRB 7042
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:   DE 114150623
Tel.: +49 69 690-0
Mail: info@fraport.de
(„Fraport“) betrieben.

1.2
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen zwischen Fraport und den Nutzern auf dem Flughafen-Portal, sofern nicht besondere Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für weitere Leistungen (z. B. Terminal Parking, Fraport Service Webshop) oder die Verträge mit anderen Anbietern auf dem Flughafen-Portal speziellere Regelungen treffen. Die jeweiligen besonderen Geschäftsbedingungen können ebenfalls auf dem Flughafen-Portal bzw. auf den eingebundenen Seiten der Anbieter eingesehen werden.

1.3
Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Nutzungsbedingungen vor. Derartige Vereinbarungen sind zum Nachweis schriftlich festzuhalten.

1.4
Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende, ihnen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Fraport stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

1.5
Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

1.6
Fraport behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls diese ergänzende Regelungen aufgrund zukünftiger wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Entwicklungen anzupassen. Gültigkeit haben jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung / des Erwerbs von Produkten auf dem Flughafen-Portal abrufbaren aktuellen Nutzungsbedingungen.

1.7
Für Nutzer rechtlich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam. Alle anderen Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate bevor sie wirksam werden sollen in Textform übermittelt. Die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat gegenüber Fraport in Textform widerspricht. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung. Fraport wird den Nutzer bei Bekanntgabe der Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Folgen seiner Nichtausübung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, erklärt Fraport die Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß Ziffer 9.2 dieser Nutzungsbedingungen.

1.8
Betreffen die Änderungen den Vertragsgegenstand, kann Fraport sie nur vornehmen, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen von Fraport für den Nutzer zumutbar sind. Dem Nutzer zumutbar sind insbesondere Änderungen, die sich im Rahmen des im Internetverkehr Üblichen bewegen und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligen.

2.   Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1
Das Flughafen-Portal stellt ein für den Nutzer kostenloses Angebot von Fraport dar, Informationen und ausgewählte Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Flughafen stehen, über das Internet in Anspruch zu nehmen. Nutzer können von den Angeboten als Gast oder als registrierte Nutzer Gebrauch machen.

2.2
Ist Fraport nicht selbst Anbieter der in 2.1 genannten Leistungen, wird Fraport nicht Vertragspartner der Nutzer. Fraport ist für die Leistung der Anbieter nicht verantwortlich. Für Beschwerden über die Leistungen der Anbieter sind ausschließlich diese Ansprechpartner der Nutzer.

2.3
Fraport plant das Flughafen-Portal dauerhaft zu betreiben. Für den Nutzer entsteht jedoch kein Anspruch auf zukünftige Nutzung. Sollte Fraport das Flughafen-Portal einstellen, wird Fraport den Nutzer vorher hierüber informieren.

2.4
Fraport behält sich vor, Inhalt, Struktur und Design des Flughafen-Portals im Rahmen des im Internetverkehr Üblichen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

2.5
Fraport ist berechtigt, die Nutzbarkeit des Flughafen-Portals, einzelne Funktionen und die Abrufbarkeit vorübergehend einzuschränken, wenn hierfür rechtliche oder technische Gründe vorliegen. Technische Gründe sind insbesondere, aber nicht abschließend, Wartungsarbeiten, die Aktualisierung der zugrunde liegenden Software oder die Wahrung der Sicherheit oder Integrität des Flughafen-Portals.

3. Registrierung eines Nutzerkontos

3.1
Nutzer können ein Konto eröffnen, indem sie sich für das Flughafen-Portal registrieren. Die Registrierung erfolgt, indem der Nutzer im Registrierungsprozess auf dem Flughafen-Portal oder in der Fraport App die im Formular abgefragten Daten vollständig und korrekt einträgt, diese Nutzungsbedingungen anerkennt, den Datenschutzbestimmungen zustimmt und die darin enthaltene Einwilligung erteilt, auf den „Konto eröffnen“-Button klickt, den Bestätigungslink, den ihm Fraport per E-Mail sendet, anklickt sowie ein Passwort gemäß den Vorgaben von Fraport generiert.

3.2
Der Nutzer kann seine Eingaben jederzeit während der Registrierung kontrollieren. Eingabefehler kann er direkt in den entsprechenden Feldern korrigieren.

3.3
Nach Abschluss der Registrierung eröffnet Fraport für den Nutzer ein Nutzerkonto. Hiermit kommt der Vertrag zwischen Nutzer und Fraport zustande. Einer gesonderten Erklärung gegenüber dem Nutzer bedarf es nicht.

3.4
Fraport wird den Vertragstext nach Eröffnung des Kontos nicht in einer für die Nutzer zugänglichen Form speichern.

3.5
Bei Änderungen seiner angegebenen persönlichen Daten wird der Nutzer Fraport unverzüglich seine neuen Daten mitteilen oder die Änderungen über seine Kontoverwaltung vornehmen.

3.6
Der Nutzer hat seinen Benutzernamen und Passwort vor dem unberechtigten Zugriff und der Nutzung durch Dritte zu schützen. Sobald Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten durch Dritte bestehen, wird der Nutzer Fraport unverzüglich informieren. Fraport ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Fraport wird den Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.

3.7
Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden. Dies gilt im Fall des Missbrauchs nicht, wenn der Nutzer diesen nicht zu vertreten hat.

3.8
Der Nutzer verpflichtet sich, zur gleichen Zeit nur ein Konto bei Fraport zu registrieren und zu halten. Das Konto ist nicht übertragbar.

4. Nutzung des Flughafen-Portals

4.1
Das Flughafen-Portal sowie die zugrunde liegenden Datenbanken dürfen nur in der durch Fraport vorgesehenen Weise genutzt werden. Insbesondere dürfen die Informationen nur durch einen Internetbrowser abgerufen werden.

4.2   Es ist verboten,
a) Funktionen (z. B. Suchmasken) der Webseite zu umgehen, außer Kraft zu setzen oder in sonstiger Weise störend in die Webseite von Fraport einzugreifen,   insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur der Webseiten von Fraport zur Folge haben könnten.
b) Von Fraport generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren.
c) Automatische Funktionen (z. B. Algorithmen, Maschinen) zum Erwerb von Produkten einzusetzen.

4.3 Es ist zudem verboten,
a) betrügerisch zu handeln.
b) Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen, zu initiieren oder zu bewerben.
c) Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer ohne deren Einwilligung zu
sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen und zu speichern.
d) Viren oder andere Schadsoftware zu versenden oder zugänglich zu machen, die die Fraport Webseiten oder die Computersysteme anderer Nutzer beeinträchtigen oder schädigen könnten.

5. Folgen von Verstößen (Beschränkungen / Sperrung / Löschung)

Fraport behält sich bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vor,

• den Nutzer zu verwarnen;
• den Zugang des Nutzers zum Flughafen-Portal vorübergehend zu beschränken oder zu sperren;
• den Zugang des Nutzers bei Vorliegen eines wichtigen Grundes endgültig zu sperren und zu löschen.

6. Geistiges Eigentum

Die Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken usw.) und Informationen auf der Webseite sind geistiges Eigentum von Fraport oder der Anbieter. Es ist verboten, diese ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu vervielfältigen, zu verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Die Nutzung dieser Inhalte ist nur nach vorheriger Einwilligung von Fraport oder der Anbieter in Textform zulässig.

7. Haftungsbeschränkung

7.1
Fraport übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit, Sicherheit und Legalität der von den anderen Anbietern beworbenen Produkte.

7.2
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ­- gleich aus welchem Rechtsgrund - haftet Fraport auf Schadensersatz.

7.3
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Fraport nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages erfolgten Zweckes erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

7.4
Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 7.3 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht bei arglistigem Verschweigen oder bei einer von Fraport ausnahmsweise übernommenen Garantie oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

7.5
Soweit die Haftung von Fraport ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Links
Sofern auf dem Flughafen-Portal Links zu Internetseiten Dritter (externe Links) enthalten sind, übernimmt Fraport keine Verantwortung für deren Inhalte. Folgt der Nutzer einem solchen Link, verlässt er das Informationsangebot von Fraport. Für den Inhalt der mittels externem Link zu erreichenden Internetseiten sind ausschließlich deren Betreiber / Anbieter verantwortlich. Auch haften allein letztere für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei Nutzung dieser Internetseiten.

9. Beendigung des Nutzungsvertrages

9.1
Der Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen fristlos gegenüber Fraport kündigen.

9.2
Fraport kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

9.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Seiten bleibt unberührt.

9.4
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

10. Vertragssprache und anwendbares Recht

10.1
Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.2
Diese Nutzungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Fraport und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), findet das Recht des Staates, in dem er sich gewöhnlich aufhält, Anwendung, wenn und soweit ihm durch die Wahl des deutschen Rechts der Schutz entzogen wird, der ihm durch die entsprechenden Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates gewährt würde.

10.3.
Fraport nimmt derzeit nicht an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung auf der Internetplattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten unter http://ec.europa.eu/consumer/odr teil.